JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 03 / 2006
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | Streitwert, Wohnungszuweisung |
| Leitsatz: | Der Streitwert für ein Wohnungszuweisungsverfahren während der Trennungszeit von Eheleuten bemisst sich nach dem einjährigen Mietwert. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 WF 174/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Schlagworte: | Sondereigentum, Teilungserklärung |
| Leitsatz: | Ob ein Kellerraum, in dem die zentrale Heizungsanlage des Objekts unterge-bracht ist, allein der Energieversorgung oder auch noch anderen Zwecken dient, bestimmt sich in erster Linie nach den Nutzungsangaben in dem der Teilungserklärung anliegenden Aufteilungsplan. Sofern diese nicht als ver-bindlich anzusehen sein sollten (dazu Senatsbeschluss vom 30.10.2002 - 2 W 39/02 [ZMR 2004, 68]), ist maßgebend, ob der Raum nach seiner Art, Lage und Beschaffenheit, insbesondere auch seiner Größe, objektiv geeignet ist, neben der Unterbringung der Heizungsanlage noch andere, zumindest annä-hernd gleichwertige Nutzungszwecke zu erfüllen.(Anschluss an BGHZ 73, 302, 311). Eine Heizungsraum verliert nicht allein dadurch seinen spezifischen Charak-ter, dass er auch als Abstell- oder Lagerraum genutzt wird. Eine solche Nut-zung ist lediglich von sekundärer Natur. § 5 Abs. 2 WEG enthält für die Bildung von Sondereigentum eine absolute Grenze, die nicht durch Billigkeitserwägungen relativiert werden darf. Für Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes infolge einer langjährige Nutzung der streitbefangenen Kellerräume besteht daher kein Raum. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 13/06 | |
| Rechtsgebiete: | AUB 95 |
| Schlagworte: | Unfallversicherung, Vorschaden, Vorinvalidität |
| Leitsatz: | Zum Verhältnis von § 7 Ziff. I Abs. 3 AUB 95 (Vorinvalidität) einerseits und § 8 AUB 95 (Mitwirkung eines Vorschadens) andererseits bei der Berechnung einer Invalidiätsentschädigung in der Unfallversicherung. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 U 55/05 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 03 / 2006 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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