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Oberlandesgericht Schleswig
Entscheidungen 03 / 2006
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 15 UF 147/04 vom 31.03.2006
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB VII |
| Schlagworte: | Unterhalt/Einsatzzeiten, Unterhalt/Krankheitsunterhalt |
| Leitsatz: | Bei den Voraussetzungen eines Krankheitsunterhaltsanspruchs nach Beendigung der Pflege oder Erziehung eines Kindes. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 15 UF 147/04 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 122/05 vom 30.03.2006
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B |
| Schlagworte: | Bürgschaft auf erstes Anfordern, Prüffähigkeit der Schlussrechnung, Rückforderungsprozess des Bürgen |
| Leitsatz: | Nach Zahlung auf eine Bügschaft auf erstes Anfordern kann der Bürge im Rückforderungsprozess sich auf die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung über die durch die Bürgschaft gesicherte Werklohnforderung jedenfalls dann nicht berufen, wenn er selbst die Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung hätte veranlassen können. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 122/05 |
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 5/06 vom 30.03.2006
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB, BlmAG |
| Schlagworte: | Beschwerdeberechtigung bei unterbliebener Eintragung des Zwischenerwerbers, Voreintragung des Berechtigten, Ausnahmen von der Voreintragung |
| Leitsatz: | Die Voreintragung des Berechtigten ist - abgesehen von dem in § 40 GBO ausdrücklich geregelten Fall des Erben - auch bei anderen erbgangsähnlichen Formen der Gesamtrechtsnachfolge unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift entbehrlich. Um eine solche Fallgestaltung handelt es sich auch beim Eigentumsübergang nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 5/06 |
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 WF 41/06 vom 30.03.2006
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe |
| Leitsatz: | Nimmt der Beklagte zum Prozesskostenhilfeantrag der Klägerseite nicht Stellung, kann nach Klageerhebung sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung deshalb grundsätzlich nicht wegen Mutwilligkeit versagt werden (im Anschluss an: OLG Schleswig v. 6.7.2005 - 15 WF 152/05, OLGReport Schleswig 2005, 808). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 WF 41/06 |
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