JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterhalt, Sonderbedarf |
| Leitsatz: | Bei den Kosten für einen USA-Aufenthalt einer Schülerin in der Jahrgangstufe 11 handelt es sich um einen nicht notwendigen Sonderbedarf, dessen Finanzierung trotz Sinnhaftigkeit des Aufenthalts bei normalen Einkommensverhältnissen nicht verlangt werden kann. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 15 UF 134/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, RBerG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Immobilienfonds, Fondsfinanzierung, Vergleich, Treuändervollmacht, Rechtsberatungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Ein über eine Fondsfinanzierung und die pro-rata-Haftung der Fonds-Gesellschafter geschlossener Vergleich wird durch eine zwischenzeitliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Vereinbarkeit von Treuhändervollmachten mit den Anforderungen des Rechtsberatungsgesetzes und zum kreditfinanzierten Fondsbeitritt nicht berührt, wenn der Vergleich gerade auch wegen Meinungsverschiedenheiten über den rechtlichen Bestand der Fondsfinanzierung zustande gekommen ist und die Beteiligten nicht eine bestimmte Rechtslage oder den Fortbestand einer bestimmten rechtlichen Einschätzung zur Grundlage des Vergleichs erhoben haben. 2. Ein derartiger Vergleich stellt jedenfalls dann kein die Angabepflichten nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG bzw. § 492 Abs. 1 BGB erneut auslösendes Kreditgeschäft dar, wenn das Entgegenkommen des Kreditgebers in einem Forderungsteilverzicht besteht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 162/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VBVG |
| Schlagworte: | Betreuuung, Betreuervergütung |
| Leitsatz: | Für die Bemessung der Betreuervergütung eines nachträglich bestellten Gegenbetreuers ist die erstmalige Begründung des Betreuerverhältnisses durch Bestellung des Betreuers maßgeblich (Ergänzung zum Senatsbeschluss vom 25.01.2006 - 2 W 240/05). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 12/06 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 02 / 2006 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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