JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 02 / 2006
Oberlandesgericht Schleswig
Entscheidungen 02 / 2006
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 5 W 2/06 vom 28.02.2006
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO, GmbHG |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Insolvenzverwalter, Mutwilligkeit |
| Leitsatz: | Für die Geltendmachung rückständiger Stammeinlage oder der Verletzung anderer gesellschaftsrechtlicher Kapitalaufbringungs- oder -Erhaltungsvorschriften kann einem Insolvenzverwalter auch dann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn die Realisierbarkeit eines entsprechenden Titels derzeit zweifelbehaftet ist. Eine derartige Rechtsverfolgung ist nicht "mutwillig" im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 5 W 2/06 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 8 UF 214/05 vom 21.02.2006
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kindesunterhalt, Erwerbsobliegenheit |
| Leitsatz: | Zu den Erwerbsobliegenheiten einer Mutter minderjähriger Kinder, die einer gesicherten Teilzeitbeschäftigung nachgeht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 8 UF 214/05 |
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 17/06 vom 17.02.2006
| Rechtsgebiete: | EGBGB, FGG, AdWirkG |
| Schlagworte: | Zuständigkeitsbestimmung im Adoptionsverfahren bei Annahme eines ausländischen Kindes, Anwendungsbereich der Zuständigkeitskonzentration nach dem Adoptionswirkungsgesetz |
| Leitsatz: | Das Vormundschaftsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG nur dann zuständig, wenn sich die Adoption insgesamt und nicht nur in Bezug auf Einzel- oder Vorfragen nach ausländischen Sachnormen richtet. Die Anwendung von ausländischem Recht im Rahmen des Zustimmungserfordernisses nach Art. 23 EGBGB genügt zur Begründung der Zuständigkeitskonzentration nicht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 17/06 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 25/05 vom 16.02.2006
| Rechtsgebiete: | VVG, VHB 92 |
| Schlagworte: | Versicherungsrecht, Hausratsversicherung, Ausschlussfrist zur Geltendmachungd es Anspruchs des Versicherungsnehmers, Belehrung über die |
| Leitsatz: | 1. In der nach § 12 Abs. 3 VVG vorzunehmenden Belehrung des Versicherungsnehmers über die Ausschlussfrist, innerhalb derer er seinen Leistungsanspruch geltend machen muss, braucht der Versicherer nicht auf die Möglichkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs hinzuweisen (Abweichung von OLG Hamm VersR 2002, 1139).
2. Doppelgaragen ohne räumliche Abtrennung zwischen den beiden Abstellplätzen unterfallen nicht dem Versicherungsschutz des § 10 Nr. 2 Abs. 2 VHB 92, wenn eine Hälfte an einen Dritten vermietet ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 25/05 |
Seite: 1 2
Weitere Urteile
