JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Versäumnisurteil, Berufung, Prüfungsumfang der |
| Leitsatz: | 1. Bei der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist der Prüfungsumfang des Berufungsgerichts darauf beschränkt, ob ein Fall der schuldhaften Säumnis vorgelegen hat. Eine Prüfung, ob das erste Versäumnisurteil verfahrensrechtlich zu Recht ergangen ist, findet nicht statt. 2. Zu den Voraussetzungen des "Verhandelns" im Sinne der §§ 333, 345 ZPO. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 10 U 10/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Unterbringung Dauer der, - Begründungsanforderungen bei |
| Leitsatz: | Wird entgegen der regelmäßigen Höchstfrist von einem Jahr eine Unterbringung von 2 Jahren genehmigt, so ist näher zu begründen, weshalb eine geringere Unterbringungsfrist nicht ausreicht. Das gilt insbesondere dann, wenn zuvor Unterbringungsfristen von 6 Wochen für ausreichend gehalten wurden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 214/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Rechenschaftspflicht des Betreuers, Vormundschaftsgericht, Aufsicht des, ergänzendes Auskunftsverlangen |
| Leitsatz: | 1. Ob ein Betreuer seine Pflicht zur Rechenschaftslegung materiell erfüllt hat, kann allein das Prozessgericht im Rahmen eines Klageverfahrens entscheiden. Das Vormundschaftsgericht kann lediglich die Einreichung einer formell ordnungsgemäßen Schlussrechnung verlangen und den Betreuer hinzu mit Zwangsmitteln anhalten. 2. Hat der Betreuer zwecks Erfüllung des Rechenschaftsanspruchs auf die Betreuungsakte Bezug genommen, so hindert dies den Betreuten nicht, ergänzend Auskunft zur sachlichen Rechtfertigung von bestimmten Vermögensdispositionen zu verlangen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 197/05 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 12 / 2005 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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