JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 10 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, FGG |
| Schlagworte: | Kindschaftssachen - Umgang, Aufenthalt im Ausland, Internationales Privatrecht - Kindschaftssachen, Aufenthalt, gewöhnlicher |
| Leitsatz: | Wechselt eine Mutter mit ihrer Tochter viermal innerhalb eines Jahres den Aufenthaltsort, kann ein erst seit vier Wochen bestehender Aufenthalt im Ausland noch nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinn des Art. 21 EGBGB verstanden werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 12 UF 225/04 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG, MvollzG Schl.-H., LVwG Schl.-H., GG |
| Schlagworte: | Maßregelvollzug, Handelsregister, Beleihung |
| Leitsatz: | Der Verwaltungsakt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Schleswig Holstein zur Beleihung der aus dem Formwechsel der Fachklinik Schleswig (Anstalt des öffentlichen Rechts) entstehenden Fachklinik Schleswig GmbH mit der Aufgabe des Maßregelvollzugs ist nicht nichtig. Das Amtsgericht ist bei der Eintragung der Umwandlung und Errichtung der GmbH hieran gebunden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 120/05 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Freiwillige Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit, Betreuungsrecht, gewöhnlicher Aufenthalt |
| Leitsatz: | Auch nach der Neufassung des § 65a Abs. 1 Satz 2 FGG reicht allein der tatsächliche Aufenthalt des Betroffenen von mehr als einem Jahr im Bezirk eines anderen Gerichts zur Abgabe der Sache nicht aus; hinzukommen muss auch hier, dass die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort zu erfüllen sind. Für einen wichtigen Grund i. S. des § 65a Abs. 1 Satz 2 FGG ist stets erforderlich, dass durch die Abgabe im konkreten Fall unter Berücksichtigung des Wohls des Betreuten ein Zustand geschaffen wird, der eine zweckmäßigere, leichtere Führung der Angelegenheit ermöglicht. Die Neufassung des § 65a FGG will eine rationale Arbeit der Vormundschaftsgerichte befördern; die erleichterte Abgabemöglichkeit soll insbesondere bewirken, dass lange Anreisen des Vormundschaftsrichters zum Aufenthaltsort des Betroffenen zwecks Durchführung von Anhörungen vermieden werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 192/05 | |
| Rechtsgebiete: | JVEG |
| Schlagworte: | Sachverständiger, Sachverständigenentschädigung, Nebentätigkeitsentgelt |
| Leitsatz: | Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der zur Anfertigung seines Gutachtens ihm in seinem Hauptberuf zur Verfügung gestellte Einrichtungen seines Arbeitgebers benutzt, kann den Ersatz der hierfür an seinen Arbeitgeber abzuführende Entgelte nicht neben seiner Sachverständigenvergütung verlangen. Derartige Aufwendungen sind gemäß § 12 Abs. 1 JVEG durch die gemäß §§ 9-11 JVEG gewährte Vergütung abgegolten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 1 Ws 221/05 (67/05 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 10 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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