JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Richterablehnung, Befangenheit, Protokollierung |
| Leitsatz: | 1. Ein Befangenheitsgesuch in der mündlichen Verhandlung ist zu Protokoll zu nehmen (§ 160 Abs. 2 ZPO). Die Partei darf nicht auf eine schriftliche Anbringung verweisen werden. 2. Ein Befangenheitsgesuch muss sofort begründet werden. Sowohl ein angegebner Grund als auch ein das Gesuch auslösender Vorgang in der Verhandlung sind zu Protokoll zu nehmen. 3. Bei einem Befangenheitsgesuch ohne ersichtlichen oder angegebenen Grund besteht eine richterliche Nachfragepflicht nach § 139 I 2 ZPO. 4. Ein in der Verhandlung angegebener Grund kann schriftsätzlich näher ausgeführt werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 76/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterhalt, Verwirkung, Vorwurf sexuellen Missbrauchs, Unterhalt, Verwirkung, Umgangsvereitelung, Unterhalt, Kosten des Umgangs |
| Leitsatz: | 1. Das unterhaltsrelevante Einkommen kann wegen der Kosten des Umgangs gemindert werden, wenn die notwendigen Kosten nicht aus den Mitteln bestritten werden können, die dem Unterhaltspflichtigen über dem notwendigen Selbstbehalt verbleiben. 2. Zum unberechtigten Vorwurf sexuellen Missbrauchs und zur Vereitelung des Umgangs als Verwirkungstatbestand im Sinn des § 1579 BGB. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 15 UF 63/05 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 09 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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