JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beschwerde - Abhilfe |
| Leitsatz: | Im Rechtsbehelfverfahren ist stets im Rahmen der Abhilfeentscheidung zu prüfen, ob die Gründe für die angefochtene Entscheidung noch fortbestehen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 200/05 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthaltsG, AsyslVfG |
| Schlagworte: | Asyslverfahren, Abschiebungshaft, Rückschiebungshaft |
| Leitsatz: | Die 4-Wochen-Frist des § 14 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG gilt auch dann unbeschränkt, wenn ein Asylantrag unbeachtlich ist, weil aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der ein sicherer Drittstaat ist, für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 125/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StVO, BGB |
| Schlagworte: | Straßenverkehr, Überholen, unklare Verkehrslage, Straßenverkehr, Abbiegen, Grundstückseinfahrt, Straßenverkehr, Grundstückseinfahrt, Straßenverkehr, Nutzungsausfallentschädigung, Kraftfahrzeug, Nutzungsausfallentschädigung, Schaden, Schadensersatz, Kraftfahrzeug, Nutzungsausfallentschädigung |
| Leitsatz: | 1. Kommt es zur Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Fahrzeugs, dessen Fahrer der doppelten Rückschaupflicht nicht genügt hat, mit einem in unklarer Verkehrslage überholenden Fahrzeug, kann die Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile zu einer Haftungsquote von 50:50 führen. 2. Zur Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich und privat genutzten Fahrzeugs. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 3/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit |
| Leitsatz: | Dem Beklagten ist nicht wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn er zuvor zum Prozesskostenhilfegesuch des Klägers keine Stellungnahme abgegeben hatte. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 152/05 | |