JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B |
| Schlagworte: | Bauvertrag, Baumängel, Mängelbeseitigung |
| Leitsatz: | Übernimmt der Subunternehmer als Streithelfer des Generalunternehmers dessen Behauptung im Prozess mit dem Bauherrn, Mängel aus dem Auftragsbereich des Subunternehmers lägen nicht vor, liegt in diesem Prozessverhalten grundsätzlich noch keine ernsthafte und endgültige Verweigerung der Mängelbeseitigung im Vertragsverhältnis zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 41/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort bei Beratungspflichten |
| Leitsatz: | 1. Bei Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten ist "streitige Verpflichtung" im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO diejenige Vertragspflicht, für deren Schlechterfüllung Ersatz begehrt wird. Findet die Beratung des Käufers einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Anlagemodells durch "Repräsentanten" des Verkäufers in der Wohnung des Käufers statt, so ist Erfüllungsort nach § 269 Abs. 1 BGB für die Beratungspflicht jedenfalls bei Vorliegen eines Beratungsvertrages der Wohnsitz des Käufers (vgl. Senatsbeschluss vom 3.06.2005 - 2 W 86/05). 2. Richtet sich die Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung der Beratungspflicht nicht nur gegen den Verkäufer, sondern auch gegen die am Modell beteiligte finanzierende Bank, so besteht ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei dem Gericht, zu dessen Bezirk der Wohnsitz des Käufers gehört. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 99/05 | |
| Rechtsgebiete: | LVwG Schl.-H. |
| Schlagworte: | Einweisung ordnungsbehördliche des Mieters, Obdachlosigkeit Vermeidung von, Entschädigung des Nichtstörers, Polizei- und Ordnungsrecht |
| Leitsatz: | Zum "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen der ordnungsbehördlichen Einweisung eines bisherigen Mieters in die von ihm genutzte Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und in der Wohnung angerichteten Schäden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 154/04 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Kosten - Kostenhaftung des Rechtsmittelführers |
| Leitsatz: | Die Kostenhaftung des Rechtsmittelführers nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG bleibt bestehen, wenn in einem Vergleich die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, der Gegner aber wegen ratenfreier Prozesskostenhilfebewilligung von der Zahlungspflicht vorläufig befreit ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 202/05 | |