JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 05 / 2005
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Richterablehnung, Befangenheit |
| Leitsatz: | Ein grober Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts kann dann ein Befangenheitsgesuch gegen einen Richter begründen, wenn diesem Verstoß bereits weitere fehlerhafte Entscheidungen gegenüber der betroffenen Partei vorausgegangen sind. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 47/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, Immissionsschutzrecht |
| Leitsatz: | Für die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO ist der erwartete Verfahrensausgang nur ein Kriterium. Daneben ist der die Hauptsache erledigende Vergleich zu berücksichtigen. Dieser gewinnt besondere Bedeutung im Rahmen eines Immissionsstreites (§ 906 BGB), weil dort die wesentliche Auseinandersetzung der Parteien in das Vollstreckungsverfahren verlagert ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 11 U 69/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kosten, Erstattung, Detektivkosten |
| Leitsatz: | Zum Nachweis der Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruches kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig im Sinn des § 91 I ZPO sein. Observationskosten in Höhe von über 60.000 ¤ können erstattungsfähig sein. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 363/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, InsO |
| Schlagworte: | Kostenrecht, Insolvenzverfahren, Kostenentscheidung bei Masseverbindlichkeiten |
| Leitsatz: | Der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschluss ist nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO bei Masseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Ziff. 3 InsO mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. - Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03 -. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 92/05 | |