JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, SGB II, SGB XII |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe - Einkommen, Kindergeld, Prozesskostenhilfe - Kindergeld, Einkommen |
| Leitsatz: | Kindergeld ist in Ausnahmefällen nicht als Einkommen der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei zu behandeln |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 119/05 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB |
| Schlagworte: | Betreuungsrecht, Beschwerderecht, Betreuer, Bestellung |
| Leitsatz: | 1. Das eigene Beschwerderecht des Betreuers nach § 69 g Abs. 2 FGG setzt voraus, dass die Entscheidung seinen Aufgabenkreis unmittelbar betrifft. 2. Im Rahmen von § 1908 b Abs. 3 BGB ist § 1897 Abs. 4 BGB anzuwenden und der Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu berücksichtigen. Für diesen Wunsch reicht es aus, dass der Betreute sich an seinen Verfahrensbevollmächtigten gewandt hat, ihn im Entlassungsverfahren zu vertreten, und er sich dessen Vorschlag eines neuen Betreuers zu eigen macht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 250/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betreuung, Betreuer, Betreuerauswahl |
| Leitsatz: | 1. Bei der Auswahl eines Betreuers ist ein zu befürchtender Interessenkonflikt an Hand konkreter Tatsachen festzustellen und muss derart schwerwiegend sein, dass das Wohl des Betreuten ernsthaft gefährdet wäre. 2. Spannungen zwischen dem auszuwählenden Betreuer und seinen Geschwistern sind nur erheblich, wenn durch konkrete Tatsachen festgestellt werden kann, dass hierdurch das Wohl des betreuten Elternteils ernsthaft gefährdet wäre. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 49/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenfestsetzung, Geschäftsgebühr, Rechtsanwaltsgebühren |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Festsetzung einer Geschäftsgebühr ( Nr. 2400 VV RVG) im Kostenfestsetzungsverfahren. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 68/05 | |