JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 03 / 2005
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betreuung, Heilbehandlung, Zwangsbehandlung |
| Leitsatz: | Die Anordnung einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Unterbringung, die auf eine Unterbringung des außerhalb einer Unterbringung mangels Krankheitseinsicht nicht behandelbaren Betreuten zur Heilbehandlung abzielt, ist nur erforderlich, wenn eine (Zwangs-)Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB überhaupt in Betracht kommt, d. h. diese bei einer vorläufigen Einschätzung erfolgversprechend und nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unumgänglich erscheint, um eine drohende gewichtige gesundheitliche Schädigung abzuwenden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 11/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bauleiter, Mitverschulden |
| Leitsatz: | 1. Keine Haftung des Bauleiters der Generalunternehmerin für die Folgen des Umkippens eines Teleskopladers, der im Rahmen eines Richtfestes zum Anbringen der Richtkränze eingesetzt und von einem Mitarbeiter einer Subunternehmerin abredewidrig geführt wird. 2. Zur Darlegungs- und Beweislast für das Mitverschulden der durch einen umstürzenden Teleskoplader Verletzten bzw. Getöteten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 8/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GmbHG, InsO |
| Schlagworte: | Insolvenzantragspflicht, Insolvenzverschleppung, Eigenkapitalersatz, Rangrücktrittserklärung, Quotenschaden |
| Leitsatz: | Eine Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung einer GmbH entfällt nicht durch Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens, wenn der darlehensgewährende Gesellschafter keine Rangrücktrittserklärung abgegeben hat. Hierbei ist es unerheblich, dass der Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 166/03 | |