JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Schlagworte: | Stammeinlage, Bareinlage, "Hin- und Herzahlen", Heilung |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die wegen anfänglichen "Hin- und Herzahlens" noch offene Stammeinlageverpflichtung eines GmbH-Gesellschafters nur durch eine - mit hinreichender Tilgungsbestimmung versehene - Zahlung auf die Stammeinlage erfüllt werden kann und nicht schon durch eine Zahlung zur Rückführung des mit der Wiederauszahlung des Stammeinlagebetrages an den Gesellschafter vereinbarten Darlehens (Anschluss an OLG Schleswig SchlHA 2003, 246 ff. = GmbHR 2003, 1058 ff.). Die Revision wird zugelassen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 22/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anlageberater, Anlagevermittler, Vertretergeschäft, erkennbar unerfahrene Kunden, Immobilienfonds, Insolvenz |
| Leitsatz: | 1. Beruft sich ein Anlagevermittler-/berater auf ein Vertretergeschäft, muß er zmindest kokrete Umstände beweisen, die einen Rückschluß auf seine Vertreterstellung zulassen. 2. Empfiehlt ein Anlageberater einem in finanziellen und steuerlichen Fragen erkennbar unerfahrenen Kunden, der nach seinen Einkommensverhältnissen aus der Beteiligung an einem Immobilienfonds steuerliche Vorteile nicht erwarten kann, gleichwohl die volle kreditfinanzierte Beteiligung an einem solchen Fond, haftet der Anlageberater im Fall der Insolvenz des Fonds persönlich dem Kunden auf Schadenersatz, wenn er nicht umfassend über sämtliche Risiken der Beteiligung aufgeklärt hat. 3. Es besteht keine Verpflichtung des Kunden i.S.v. § 254 BGB, zuvor die finanzierende Bank auf Rückabwicklung des Kreditvertrages in Anspruch zu nehmen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 75/03 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Schlagworte: | Notarhaftung, Vertragsdurchführung |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen eines Auftrags an den Notar, für den grundbuchmäßigen Vollzug eines Grundstückstauschvertrages zu sorgen und diesen zu überwachen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 8/04 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO, GmbHG |
| Schlagworte: | Handelsregister, Abtretung eines GmbH-Anteils, Kammer für Handelssachen als Beschwerdekammer, Beschwerdeverfahren, Einzelrichter |
| Leitsatz: | 1. In Beschlusssachen (hier: FGG) entscheidet die Kammer für Handelssachen in vollständiger Besetzung. 2. Die Abtretungsanzeige nach § 40 Abs. 1 GmbHG braucht die Personalien des Abtretenden und des Abtretungsempfängers nicht zu enthalten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 289/04 | |