JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | GG, BNotO, AVNot Schl.H. |
| Schlagworte: | Anwaltsnotare, Auswahlverfahren, Wehrdienstzeiten, Fortbildungen, Notarvertretungen |
| Leitsatz: | 1) Bei der Auswahl von Anwaltsnotaren ist unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 838/01) in der derzeitigen Übergangsphase die in § 6 Abs. 2 Ziffer 5 AVNot Schl.-H. enthaltene sog. Kappungsgrenze, nach der für die Teilnahme des Bewerbers an sonstigen notarspezifischen Fortbildungskursen und für die Niederschriften/Vertretungen insgesamt höchstens 45 Punkte im Rahmen der Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern angerechnet werden, nicht mehr anwendbar. 2) § 1 Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 der Schl.-H. Landesverordnung über die Anrechnung von Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 4 BNotO (GVOBl SH 1991, 381) ist dahin verfassungskonform auszulegen, dass die volle Pflichtzeit des abgeleisteten Zivildienstes im Rahmen der Punktebewertung der Auswahlentscheidung mit jeweils 0,25 Punkten je angefangenen Monat (§ 6 Abs. 2 Ziff. 2 AVNot) berücksichtigt werden muss. Eine Anrechnung von freiwillig geleisteten Dienstmonaten bei der Bundeswehr über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Dauer der etwaigen Heranziehung zu Wehrübungen hinaus findet dagegen nicht statt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, VA (Not) 5/04 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Leitsatz: | Bei einer Auflassungsklage des Käufers richtet sich der Streitwert gem. § 3 ZPO nur nach dem in Streit befindlichen Kaufpreisrestes (hier 5 % des Kaufpreises) und nicht gem. § 6 ZPO nach dem Gesamtwert der verkauften Eigentumswohnung. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 4 W 70/04 | |
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