JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Gebühren |
| Leitsatz: | Die Vergütung des Strafverteidigers ist nach dem seit dem 1. Juli 2004 geltenden Recht (RVG) zu berechnen, wenn der Verteidiger nach diesem Stichtag beigeordnet worden ist, auch wenn er vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 1 Ws 132/04 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Gebühren |
| Leitsatz: | Die Vergütung des Strafverteidigers ist nach dem seit dem 1. Juli 2004 geltenden Recht (RVG) zu berechnen, wenn der Verteidiger nach diesem Stichtag beigeordnet worden ist, auch wenn er vorher als Wahlverteidiger tätig gewesen ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 1 Ws 423/04 | |
| Rechtsgebiete: | BB-BUZ 94 |
| Schlagworte: | Versicherungsrecht, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Anerkenntnis |
| Leitsatz: | § 5 II der BB-BUZ 94 (Bedingungen für die Berufs-Unfähigkeitszusatzversicherung) lässt die Befristung des Anerkenntnisses der Leistungspflicht des Versicherers nur einmal zu. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 125/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB III |
| Schlagworte: | Unterhalt - Ehegatten, Arbeitslosenhilfe, Kürzung, Unterhalt - Arbeitslosenhilfe, Kürzung |
| Leitsatz: | Bezieht ein Unterhaltsschuldner wegen der Einkünfte des neues Ehegatten gekürzte Arbeitslosenhilfe nach §§ 190, 194 I Nr. 2 SGB III, so mit im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten weiter auf die ungekürzte Arbeitslosenhilfe abzustellen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 8 UF 101/04 | |