JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 08 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BNotO, BeurkG |
| Schlagworte: | Notarhaftung, doppelte Belehrung bei ungesicherter Vorleistung |
| Leitsatz: | Zur doppelten Belehrungspflicht eines Notars bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit teilweise ungesicherter Vorleistung. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 45/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Orientierungssatz: Keine außerordentliche Beschwerde gegen zweitinstanzliche Entscheidung des Landgerichts |
| Leitsatz: | 1. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) kommt die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde gegen eine zweitinstanzliche Entscheidung des Landgerichts zum OLG nicht mehr in Betracht. In einem solchen Fall soll die angefochtene Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung und Selbstkorrektur durch das Gericht geändert werden, das die Verletzung begangen hat. 2. Die isolierte Kündigung der Betreuungsvereinbarung bei Fortsetzung des Mietverhältnisses im Rahmen des Modells "Betreutes Wohnen" ist jedenfalls in denjenigen Fällen unzulässig, in denen die Wohnanlage mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist. Andernfalls erhielte nämlich der Mieter die Nutzung einer preiswerten Wohnung, ohne das entsprechende Entgelt für die Betreuungsleistungen entrichten zu müssen ( vgl. auch BGH vom 16.09.2003, NJW-RR 2004, S. 160). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 4 W 47/04 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, FamRÄndG, VAHRG, BGB, ASVG |
| Schlagworte: | Ehe, Ehescheidung, Versorgungsausgleich, schuldrechtlicher, österreichische Rentenanwartschaften |
| Leitsatz: | Zum Ausgleich einer Rentenanwartschaft bei der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 10 UF 192/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVG |
| Schlagworte: | Straßenverkehr, Kreuzungsunfall, Rotverstoß, Haftungsverteilung, Schadensersatz, Mehrwertsteuer |
| Leitsatz: | Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß im Kreuzungsbereich, wenn ungeklärt bleibt, welches Fahrzeug bei "rot" in den Kreuzungsbereich eingefahren ist. Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 28/04 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 08 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum