JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZVG, ZPO |
| Schlagworte: | Herausgabeanspruch, Vermächtnis, Wohnrechtleihe, Miete, Zwangsversteigerung, unzulässige Rechtsausübung, Strohmann |
| Leitsatz: | Wer eine Wohnung aufgrund eines auf Vermächtnis beruhenden unentgeltlichen Wohnrechts bewohnt, kann sich gegenüber dem Herausgabeanspruch des Erstehers nicht auf § 57 ZVG, 566, 535 S. 1 BGB berufen. Ihm kann jedoch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zur Seite stehen, wenn der Voreigentümer und der Ersteher als Strohmann kollusiv zu seinem Nachteil zusammengewirkt haben. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 39/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB V |
| Schlagworte: | Amtshaftung, Krankenkasse, Krankengeld |
| Leitsatz: | 1. Die Krankenkasse kann die Zustimmung zum Aufenthalt eines Arbeitsunfähigen im Ausland als Voraussetzung für die Fortzahlung von Krankengeld versagen, wenn sich durch den Auslandsaufenthalt die Feststellungen zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit verschieben bzw. erschweren. 2. § 16 SGV V verstößt nicht gegen EU-Recht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 7/03 | |
| Rechtsgebiete: | BeurkG, HGB |
| Schlagworte: | Notarhaftung, Belehrungspflicht, Firmenfortführung, Haftung des Erwerbers |
| Leitsatz: | Die Belehrungspflicht des Notars gemäß § 17 I BeurkG kann bei der Beurkundung eines Gesellschaftsvertrages sich auch auf den Zusammenhang mit § 25 HGB bestehenden Gefahren erstrecken. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 38/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterhalt, Trennungsunterhalt, Auslandsverwendungszulage |
| Leitsatz: | Einkünfte aus der Auslandsverwendungszulage eines Berufssoldaten sind unterhaltsrechtlich beim Trennungsunterhalt hälftig zu berücksichtigen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 8 UF 213/03 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 06 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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