JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BNotO, BeurkG, ErbstDV |
| Schlagworte: | Notarhaftung, Belehrung des Notars, Schenkungssteuer |
| Leitsatz: | 1. Der Notar hat bei der Beurkundung eines Vertrages auf die Möglichkeit des Anfalls von Schenkungssteuer hinzuweisen. 2. Der Grundstückserwerb durch den früheren Eigentümer des Veräußerers im Rahmen des Zugewinnausgleichs stellt keine Schenkung dar. Das gilt aber nicht beim Erwerb durch die Schwiegermutter. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 103/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterhalt, Selbstbehalt, Großeltern, Unterhalt, Großeltern, Ersatzhaftung, Selbstbehalt |
| Leitsatz: | Im Rahmen der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber minderjährigen Kindern nach §§ 1607,1601, 1603 Abs. 1 BGB ist eine Erhöhung des Selbstbehalts gerechtfertigt. Diese kann so bemessen werden, dass der den Eltern gegenüber volljährigen Kindern zustehende große Selbstbehalt um 25% derzeit 920 Euro + 25% = 1150,00 Euro erhöht wird. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 13 UF 15/04 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Rechtsanwaltsgebühren, Dokumentenpauschale, Rechtsanwaltsgebühren, Fotokopiekosten, Kosten, Fotokopiekosten |
| Leitsatz: | Umfangreiche Fotokopiekosten sind auch in einem Unterhaltsprozess, in dem üblicherweise schriftsätzlicher Vortrag durch mehr oder weniger umfangreiche Belege ergänzt oder aus Vereinfachungs- und Übersichtlichkeitsgründengründen sogar ersetzt wird, nicht nach § 27 BRAGO ersatzfähig. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 122/04 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 05 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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