JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | HGB, UmwG, BNotO, ZPO |
| Schlagworte: | Eröffnungsbilanz einer OHG, Verschmelzung, Berufungsverfahren, Erwachsenheitssumme |
| Leitsatz: | 1. Zum Zeitpunkt für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz bei einer OHG, die mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen wird. 2. Zur Erwachsenheitssumme im Sinne des § 511 ZPO bei subjektiver Klagehäufung. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 33/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Tierhalterhaftung |
| Leitsatz: | Tierhalter ist, wer andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt; zum Begriff des Tierhalters in Rechtsprechung und Literatur. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 146/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ProstG, GG |
| Schlagworte: | Verzehrvertrag, Prostitution Vertrag über, Sittenwidrigkeit, Schuldanerkenntnis |
| Leitsatz: | 1. Ein abstraktes Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB ist nichtig, wenn es einem Kunden eines Animierlokals über einen Betrag abverlangt wird, der einen fünfstelligen DM-Betrag übersteigt. 2.Verzehrverträge in Animierlokalen sind grundsätzlich nicht sittenwidrig, wenn mit ihnen keine sexuellen Leistungen abgegolten werden. 3. Der auf Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gerichtete Vertrag als solcher ist auch nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes sittenwidrig. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 11/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an ein im Betreuungsverfahren zu erstellendes Vermögensverzeichnis. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 74/04 | |