JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Ehesache, Streitwert |
| Leitsatz: | Bei der Bemessung des Streitwertes einer Ehesache sind von den monatlichen Nettoeinkünften über den Kindesunterhalt und Abträgen für Verbindlichkeiten alle Kosten abzuziehen, die im Rahmen einer Prozesskostenhilfebewilligung abzugsfähig wären. Kommt danach ratenfreie Prozesskostenhilfebewilligung in Betracht, so übersteigt der Streitwert den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 ¤ (§ 12 II 4 GKG) nicht (Abweichung SchlHOLG, Beschluss vom 8. April 2003 - 13 WF 59/03-, SchlHA 2003 S. 284). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 8 WF 42/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Eheähnliche Gemeinschaft, Unterhalt, Verwirkung, Geschiedenenunterhalt |
| Leitsatz: | Zieht der neue Partner der geschiedenen Ehefrau in das ehemalige Familienheim, an dem er Miteigentum vom geschiedenen Ehemann erworben hat, und lebt er dort eheähnlich mit der geschiedenen Ehefrau, kann dies auch schon nach 18 Monaten zu einer Verwirkung von deren Anspruch auf Geschiedenenunterhalt führen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 15 UF 197/03 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 03 / 2004 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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