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Oberlandesgericht Schleswig
Entscheidungen 03 / 2004
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 137/02 vom 18.03.2004
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertrag, Schriftform, Bestätigungsschreiben kaufmännisches |
| Leitsatz: | 1. Der Wirksamkeit eines mündlich geschlossenen Vertrages können das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Erfordernis der schriftlichen Bestätigung entgegenstehen.
2. In einem derartigen Fall ist kein Raum für die Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 137/02 |
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 13 W 7/03 vom 18.03.2004
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Das Verschweigen eines früheren, abschlägig beschiedenen Prozesskostenhilfegesuches und das Verschweigen von dem Antragsteller bekannten rechtlichen Einwendungen der Antragsgegnerin rechtfertigt die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung jedenfalls dann nicht, wenn die Bewilligung ohne Anhörung der Antragsgegnerin erfolgt war. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 W 7/03 |
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 37/04 vom 17.03.2004
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Vereinsregister, Prüfungsmaßstab, Zwischenverfügung, weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) |
| Leitsatz: | Bei einer Anmeldung zum Vereinsregister nach § 67 BGB obliegt dem Gericht in materieller Hinsicht im allgemeinen nur eine Prüfung dahin, ob die nachgesuchte Eintragung durch den Inhalt der beigefügten Urkunden gerechtfertigt wird oder ob sich insoweit Bedenken ergeben. Begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der in den Urkunden angegebenen Tatsachen hat das Gericht nach § 12 FGG nachzugehen. Für das Rechtsbeschwerdegericht ist die Prüfung dahin eingeschränkt, ob solche Zweifel möglich sind. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Vorstandswahl ungültig ist, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß zu der Mitgliederversammlung eingeladen waren. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 37/04 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 14 U 9/03 vom 14.03.2004
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Werkvertrag, Bauvertrag, Gewährleistung, Arglist gleichzustellendes Organisationsverschulden |
| Leitsatz: | Von einem dem arglistigen Verschweigen eines Sachmangels gleichzusetzenden Organisationsverschulden mit der Folge einer entsprechenden Verlängerung der Verjährungszeit ist nicht auszugehen, wenn der mit der Errichtung eines Fertighauses beauftragte Bauunternehmer lediglich die Dachdämmung nicht fachgerecht hergestellt hat. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 9/03 |
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