JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | RBerG |
| Schlagworte: | Rechtsberatungsgesetz, Vollmacht, Bundes-Initiative zur Gleichstellung im Strafvollzug" (BIGS), Strafvollstreckungskammer |
| Leitsatz: | Die Tätigkeit der "Bundes-Initiative zur Gleichstellung im Strafvollzug" (BIGS) e.V. verstößt gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz. Eine der BIGS zur Vertretung in einem Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer erteilte Vollmacht ist gemäß § 134 BGB unwirksam. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 Vollz Ws 247/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB, AMG, ZPO |
| Schlagworte: | Arzneimittelrecht, Sachmangel, Handelsbrauch, Revision Zulassung der |
| Leitsatz: | 1. Die zivilrechtliche Haftung für Sachmängel bleibt beim Handel mit Arzneimitteln davon unberührt, dass die arzneimittelrechtliche Zulassung eines im Verkehr befindlichen Arzneimittels widerrufen wird. 2. Zu den Voraussetzungen eines Handelsbrauches im Arzneimittelhandel, der von der zivilrechtlichen Haftung für Sachmängel abweicht. 3. Der Charakter eines Rechtsstreits als "Musterprozess" begründet allein nicht die Zulassung der Revision. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 27/03 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StVO |
| Schlagworte: | Halterhaftung, Betriebsgefahr, Verschmutzung einer Straße, Landwirtschaft |
| Leitsatz: | 1. Eine Haftung wegen Betriebs eines Fahrzeugs kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn ein Verkehrsunfall aus Verschmutzungen auf einer Straße herrührt, die ein Traktor mit Anhänger infolge Erntebetriebs verursacht hat. Auf einen nahen zeitlichen Zusammenhang zum Unfall kommt es nicht an. 2. Der Unfall wird für den Halter des Traktors nicht schon dadurch unabwendbar, dass er ein Warnschild aufstellt. Der zu fordernden höchstmöglichen Sorgfalt enstpricht es nur, die Verschmutzungen der Fahrbahn zu beseitigen. 3. Fährt der Fahrer eines auf der verschmutzten Fahrbahn verunfallten Fahrzeugs trotz Warnschilds, deutlich sichtbarer Verschmutzung und erkennbarer ländlicher Prägung der Örtlichkeiten zur Erntezeit mit überhöhter Geschwindigkeit, so kann die Abwägung der Verursachungsbeiträge ergeben, dass eine Haftung des Halters des die Verschmutzung verursachenden Traktors entfällt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 144/01 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Schlagworte: | Ehe, Ehescheidung, elterliche Sorge, Kindergeldberechtigung |
| Leitsatz: | Vorrangig soll derjenige Elternteil kindergeldberechtigt sein, der die höheren wirtschaftlichen Leistungen erbringt. Sind diese objektiv gleichwertig, ist auf die subjektiven Leistungen abzustellen mit der Folge, dass mangels anderer Umstände dem finanziell und wirtschaftlich schwächeren Elternteil die Kindergeldberechtigung abzusprechen ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 WF 187/03 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 12 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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