JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, BSHG, FGG |
| Schlagworte: | Betreuungsrecht, Vergütung, Mittellosigkeit des Betreuten |
| Leitsatz: | 1. Ergeben die Angaben des Betroffenen zur Beurteilung des einzusetzenden Vermögens kein ausreichendes Bild über seine Vermögensverhältnisse, so sind diese von Amts wegen - etwa durch Einholung von Auskünften von Verwandten - aufzuklären. 2. Ist der Betroffene nicht zu einer zumutbaren Veräußerung einer Eigentumswohnung bereit, so muss ein Betreuer grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch im Wege der zwangsweisen Verwertung der Eigentumswohnung realisieren |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 187/03 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ZPO |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Für die Bestimmung des zutreffenden Rechtswegs ist auf den Klägervortrag und den unstreitigen Sachverhalt abzustellen; bestrittener Beklagtenvortrag ist unmaßgeblich. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 149/03 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, SGB V, BO Ärztekammer SH |
| Schlagworte: | Wettbewerb, Nachsorgepauschale, Patientenvermittlung, Ärztekammer |
| Leitsatz: | 1. Zahlt eine Klinik für die postoperative Nachsorge an niedergelassene Ärzte Pauschalentgelte, stellen diese regelmäßig keine Weitergabe von der Klinik zustehendem Honorar für ärztlichen Leistungen dar, sondern der Sache nach ein Entgelt für die vorher erfolgte Zuweisung stationärer Patienten. 2. Das Verbot der Entgegennahme eines Entgelts für die Vermittlung von Patienten gemäß § § 32 BO Ärztekammer Schleswig-Holstein stellt keine unverbindliche Standesauffassung dar, sondern ist als Satzungsrecht für alle Mitglieder der Ärztekammer verbindlich. 3. Die Gewährung eines gegen § 32 BO Ärztekammer und §§ 115 a, 115 b SGV V verstoßenden Entgelts für die Vermittlung von Patienten ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 17/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Testament, Auslegung, "bei gemeinsamen Tod" |
| Leitsatz: | Zur Auslegung der Formulierung "bei gemeinsamen Tod" in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 3 Wx 47/02 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 11 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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