JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Schadensersatzansprüche, Schmerzensgeld, Teilurteil, Urteil |
| Leitsatz: | Ein klagabweisendes Teilurteil über immaterielle Schadensersatzansprüche ist unzulässig, wenn materielle Schadensersatzansprüche anhängig bleiben |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 85/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vekehrssicherungspflicht bei - unbefugter - Nutzung von Kinderspielgeräten |
| Leitsatz: | 1. Den Aufsteller von Kinderspielgeräten trifft eine Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber unbefugt auf sein Grundstück gelangenden und die Spielgeräte nutzenden Kindern, wenn nach den Umständen mit dem Eindringen von Kindern auf sein Grundstück und der Benutzung der Spielgeräte gerechnet werden muss. 2. Das einzuhaltende Ausmaß der Sicherung von Spielgeräten richtet sich nach dem Alter der jüngsten Kinder, die für die Benutzung in Frage kommen. Gegen auch derartigen Kindern sich aufdrängende und für diese beherrschbaren Gefahren müssen keine Sicherungen ergriffen werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 13/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zeitliche Begrenzung eines Geschiedenenunterhaltsanspruchs nach § 1573 V BGB |
| Leitsatz: | Der Unterhaltsanspruch einer im Zeitpunkt der Scheidung 41 Jahre alten Frau , die aufgrund ihrer Qualifikation zu jenem Zeitpunkt grundsätzlich auf dem Arbeitsmarkt vermitttelbar war, keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen hatte und keine ehebedingten Nachteile erlitten hatte, kann zeitlich zu begrenzen sein. Eine später eintretende Erkrankung ist unerheblich. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 15 UF 254/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug |
| Leitsatz: | Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB kann ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Absatz 1 BGB rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 12 UF 11/03 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 09 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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