JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 08 / 2003
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei phasenverschobener Ehe |
| Leitsatz: | Der Umstand, dass ein 16 Jahre älterer Ehemann während der Ehe nur ein Jahr berufstätig ist und sodann mit dem gesetzlichen Höchstsatz des Ruhegehaltes von 75 % in den Ruhestand eintritt, kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit rechtfertigen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 UF 77/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, UKlaG |
| Schlagworte: | Fernabsatzgeschäfte über Bestell-Hotline unter Einschaltung eines Logistikunternehmens |
| Leitsatz: | Verträge, die auf telefonische Bestellung bei einer sog. "Bestell-Hotline" zustande kommen, fallen auch dann in den Schutzbereich der Vorschriften über den Fernabsatz, wenn zusammen mit der Auslieferung der Ware dem Verbraucher durch einen Mitarbeiter eines Logistikunternehmens ein schriftlicher Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wird. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 240/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens |
| Leitsatz: | 1. Nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens sind Ergänzungsanträge zu den Beweisfragen unzulässig. 2. Eine Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Ablauf einer Frist nach § 411 IV 2 ZPO setzt eine formgerechte Fristsetzung und deren Zustellung gemäß § 329 II 2 ZPO voraus. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 115/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO |
| Leitsatz: | Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 769 ZPO, wenn ohne Glaubhaftmachung gemäß § 769 I 2 ZPO die Zwangsvollstreckung eingestellt wird. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 110/03 | |