JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 07 / 2003
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Verhängung von Ordnungsmitteln bei mehreren Verstößen gegen Unterlassungstitel |
| Leitsatz: | Ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO darf nicht wegen weiterer Verstöße gegen den Titel vor Zustellung eines bereits wegen anderer Verstöße gleicher Art ergangenen ersten Ordnungsmittelbeschlusses verhängt werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 89/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zu den Voraussetzungen einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 14 W 40/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit |
| Leitsatz: | Ein Befangenheitsgesuch ist unbegründet, wenn es nur zu dem Zweck dient, die eigenen Rechtsansichten durchzusetzen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 100/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unterhaltsvereinbarung wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung |
| Leitsatz: | Die Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann bei Unterhaltsverpflichtungen zu einer Störung der vertraglichen Vereinbarung und damit zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, wenn die Parteien die Regelung gerade wegen der bei Vertragsschluss geltenden Rechtsprechung getroffen haben und bei anderer Rechtslage eine Vereinbarung dieses Inhalts nicht geschlossen hätten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 8 UF 16/03 | |