JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kostenentscheidung bei Klagrücknahme vor Rechtshängigkeit |
| Leitsatz: | Bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit ist eine Kostenentscheidung gemäß § 269 III 3 ZPO möglich. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 WF 124/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertragliche Haftung nach Zeitungsanzeige |
| Leitsatz: | Angaben in einer nicht gewerblichen Zeitungsanzeige sollen in aller Regel den angepriesenen Kaufgegenstand lediglich beschreiben und stellen daher keine Zusicherungen im Sinne des § 463 BGB a.F. dar. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 110/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sicherungsmaßnahmen gegen Herausfallen aus Krankenbett |
| Leitsatz: | 1. Wenn ein 82- jähriger Patient nachts auf einer normalen Station aus dem Krankenbett fällt, handelt es sich nicht um den Fall des sog. "vollbeherrschbaren Risikos". 2. Ohne die entsprechende Einwilligung des Patienten und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Eigen- bzw. Fremdgefährdung verbietet sich grundsätzlich die präventive Anordnung von Sicherungsmaßnahmen. 3. (In der medizinischen Praxis werden entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen das Herausfallen aus dem Bett grundsätzlich nur dann angeordnet, wenn sich der Patient uneinsichtig zeigt und Anhaltspunkte für Bettflüchtigkeit bzw. der Gefahr einer Selbstverletzung bestehen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 4 U 70/02 | |
| Rechtsgebiete: | UmwG, HGB |
| Schlagworte: | Anmeldung des Ausscheidens von Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister aufgrund im Umwandlungsbeschluss enthaltener Anmeldevollmacht |
| Leitsatz: | Bei einer durch Mehrheitsbeschluss aus einer Aktiengesellschaft entstandenen GmbH + Co. KG genügt für die Anmeldung zur Eintragung des Ausscheidens von Kommanditisten der notariell protokollierte Umwandlungsbeschluss, wenn dieser den Gesellschaftsvertrag für die neue Gesellschaft mit einer Anmeldevollmacht für die geschäftsführende Gesellschafterin enthält. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 50/03 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 06 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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