JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Elterliche Sorge bei Eltern verschiedenen Glaubens |
| Leitsatz: | Hat ein Kind Eltern verschiedenen Glaubens (hier: christliche Mutter und muslimischer Vater) rechtfertigt der Wunsch eines Elternteils, das Kind christlich taufen zu lassen, nicht die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, auch wenn das Kind bereits am kirchlichen Gemeindeleben teilnimmt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 UF 62/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Beginn der Pflicht zur Schneeräumung |
| Leitsatz: | 1. Für öffentlich-rechtliche Satzungen, die Pflichten auferlegen, gilt ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden. 2. Setzt die Ortssatzung für den Beginn der morgendlichen Beseitigung des in der Nacht gefallenen Schnees bzw. der entstandenen Glätte eine bestimmte Uhrzeit fest, muss der Verpflichtete sofort mit der Beseitigung beginnen. Eine Warte- und Vorbereitungszeit kann ihn in diesem Fall nicht eingeräumt werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 174/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Genehmigung einer Unterbringung durch Betreuer bei chronifizierter Schizophrenie |
| Leitsatz: | 1. Zu den Voraussetzungen der "Eigengefährdung" bei einer chronifizierten Schizophrenie ohne Selbstmordgefahr. 2. Zur Eignung der Unterbringung für eine notwendige Untersuchung ("CCT") 3. Zur Verhältnismäßigkeit von Unterbringung und Zwangsbehandlung im Verlauf einer unbehandelten chronischen Schizophrenie. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 73/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Unzulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung durch angestellten, nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt, Wiedereinsetzung |
| Leitsatz: | Ist die Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift fristgerecht eingereicht, aber von einem nicht postulationsfähigen Anwalt unterzeichnet worden, kann im Rahmen des Antrags auf Wiedereinsetzung nicht von einer erneuten formgerechten Einlegung und Begründung der Berufung abgesehen werden |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 U 2/03 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 05 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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