JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | Einigungsvertrag |
| Schlagworte: | Geltungsbereich von nach dem Einigungsvertrag abgesenkten Gerichtsgebühren |
| Leitsatz: | Hat der Kostenschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand im Beitrittsgebiet, tritt die Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 19 a des Einigungsvertrages unabhängig davon ein, vor welchem deutschen Gericht die Gerichtsgebühren anfallen (Abweichung von SchlHOLG SchlHA 1996 S. 166). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 43/03 | |
| Rechtsgebiete: | BVormVG |
| Schlagworte: | Nutzbarkeit von Vorkenntnissen bei Bemessung der Betreuervergütung |
| Leitsatz: | Die Vermutung für die Nutzbarkeit vergütungssteigender Kenntnisse in der konkreten Betreuung entfällt nur, wenn das Vormundschaftsgericht bei der Bestellung des Betreuers etwas anderes bestimmt hat |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 200/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG, LVwG |
| Schlagworte: | Polizeigewahrsam vor Abschiebehaft |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit und Dauer von Polizeigewahrsam im Vorfeld einer Abschiebehaft. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 207/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Keine unzulässige Erweiterung des Bürgschaftsrisikos durch Ausweitung des Krenicht besicherten Kreditvolumens |
| Leitsatz: | Wird für die Finanzierung eines Bauvorhabens eine Höchtsbetragsbürgschaft übernommen, so wird das Bürgschaftsrisiko nicht ohne weiteres dadurch unzulässig ausgeweitet, dass die Gläubigerin dem Hauptschuldner infolge einer Umplanung des Bauvorhabens ein insgesamt größeres Kreditvolumen einräumt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 188/01 | |