JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, BauGB |
| Schlagworte: | Erstattung von Erschließungskosten bei Abschluss eines Erschließungsvertrages |
| Leitsatz: | Wer aufgrund eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB die Erschließung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt, kann von einem begünstigten Grundstückseigentümer Erstattung der anteiligen Erschließungskosten ausschließlich aufgrund einer mit diesem getroffenen vertraglichen Vereinbarung verlangen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 100/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Berufungsbeklagten |
| Leitsatz: | Anwaltskosten des Berufungsbeklagten sind auch dann erstattungsfähig, wenn sich ein Anwalt erst nach einer Hinweisverfügung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO an den Berufungskläger für den Berufungsbeklagten meldet |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 28/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Vollstreckung von Unterlassungstiteln, Kern der Verletzungshandlung |
| Leitsatz: | 1. Der Gegenstand eines Unterlassungstitels wird durch den Kern der Verletzungshandlung bestimmt. 2. Der Tenor des Unterlassungstitels ist an Hand der maßgeblichen Entscheidungsgründe anzulegen. Maßgeblich sind die Entscheidungsgründe des letztinstanzlich entscheidenden Gerichts. 3. Der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage wird ausschließlich durch den zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt, nicht durch die vom Kläger zur rechtlichen Begründung herangezogenen Anspruchsgrundlagen bestimmt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 16/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjährigen |
| Leitsatz: | 1. Die im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts erforderliche Belehrung des Antragsgegners erfordert eine Beachtung des § 647 I ZPO einschließlich der Übersendung des amtlichen Vordruckes. 2. Lässt sich die genaue Beachtung des § 647 I ZPO nicht feststellen, stellt dies einen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und Zurückverweisung an das Familiengericht führt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 10 UF 251/02 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 03 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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