JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Zur Frage des Streitwertes bei Mietminderung |
| Leitsatz: | Für eine Klage auf Feststellung einer Berechtigung zur Mietminderung ist als Streitwert der Minderungsbetrag eines Jahres zugrunde zu legen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 4 W 8/02 | |
| Rechtsgebiete: | PsychKG, FGG |
| Schlagworte: | Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG |
| Leitsatz: | Die für eine Unterbringung erforderliche erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen oder der Rechtsgüte anderer lässt sich nicht mit dem bloßen Hinweis auf die "Gefahr von Fehlhandlungen" begründen. Andere Möglichkeiten zur Gefahrenabwendung sind von Amts wegen zu ermitteln. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 10/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VVG, StVG |
| Schlagworte: | Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfall mit Tierbeteiligung |
| Leitsatz: | Nach einem Unfall zwischen einem Kfz und einem ausgebrochenen Pferd scheitert der Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers, der Leistungen an einen Kfz-Insassen erbracht hat, bei dem allein aus § 833 BGB haftenden Tierhalter jedenfalls dann an der Vorschrift des § 840 III BGB, wenn den Fahrer/Halter des Kfz ein Unfallverschulden trifft. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 61/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im Unterbringungsverfahren |
| Leitsatz: | Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung ist ebensowenig anfechtbar, wie die Genehmigung einer längeren Unterbringung als beantragt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 45/03 | |