JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Unzulässigkeit einer Duldungs- oder Unterlassungszwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO nach Erledigung des dem Vollstreckungstitel vorangegangenen Verfahrens |
| Leitsatz: | 1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien führt zum Wegfall eines bereits erlassenen Urteils mit Wirkung von Anfang an. 2. Bei einem aufgrund dieses Titels anhängigen Verfahrens nach § 890 ZPO tritt keine Erledigung ein, vielmehr ist der Antrag nunmehr als unzulässig zurückzuweisen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 105/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Stufenklage, Abweisung des Auskunftsanspruchs und Beschwer |
| Leitsatz: | 1. Ein Urteil, das eine Stufenklage insgesamt abweist, sich inhaltlich aber nur mit dem Auskunftsanspruch befasst und nicht feststellt, dass der Hauptanspruch unbegründet ist, ist als Teilurteil zu qualifizieren. 2. Zur Beschwer bei einer hinsichtlich des Auskunftsanspruchs abgewiesenen Stufenklage. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 8 UF 150/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, HausratsVO |
| Schlagworte: | Hausrat: Zuständigkeit für Klage auf Leistung des Interesses |
| Leitsatz: | Für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung titulierter Hausratsherausgabeansprüche ist das Familiengericht zuständig. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 220/02 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 01 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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