JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Anwaltsbeiordnung im Scheidungsverfahren |
| Leitsatz: | In Ehesachen ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen der existenziellen Bedeutung der Angelegenheit für die Parteien regelmäßig die Beiordnung eines Anwalts geboten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 13 WF 145/02 | |
| Rechtsgebiete: | GVG |
| Schlagworte: | Rechtsweg bei "gemischt" öffentlichrechtlich/privatrechtlichen Verträgen |
| Leitsatz: | 1. Enthält ein Vertrag mit einer Gemeinde sowohl privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich geprägte Regelungen, kommt es für die Bestimmung des Rechtsweges auf den Gesamtcharakter des Vertragsverhältnisses insgesamt an. 2. Überwiegen die privatrechtlichen Elemente, ist der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die konkrete Klage auf eine öffentlich-rechtlich geprägte Bestimmung gestützt wird. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 155/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | Aufrechnung gegenüber Kostenbeitreibung des PKH-Anwaltes |
| Leitsatz: | Ist auf Antrag des Rechtsanwalts für die von ihm nach PKH-Bewilligung vertretene Partei ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen, kann der Gegner bis zum Erlass eines auf den Anwalt lautenden Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 126 ZPO die Aufrechnung erklären. Eine nicht mitgeteilte Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Anwalt schließt die Aufrechnungswirkung nach § 407 BGB nicht aus. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 271/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | "Karrieresprung" nach Trennung der Eheleute |
| Leitsatz: | 1. Ein "Karrieresprung", dessen Grundlagen erst nach der Trennung der Eheleute gelegt werden, ist nicht eheangelegt. Veränderungen nach der Trennung, die auf einer unerwarteten Entwicklung beruhen, sind unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen. 2. Zur Frage, wann eine Erwerbstätigkeit als überobligationsmäßig zu qualifizieren ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 10 UF 209/01 | |