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Oberlandesgericht Schleswig
Entscheidungen 12 / 2002
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 301/02 vom 23.12.2002
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Schlagworte: | Reisekosten eines Rechtsanwalts |
| Leitsatz: | Erfolgt die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren ohne eine Beschränkung nach § 121 III ZPO (zu den Sätzen eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts), richtet sich die Erstattung von Reisekosten gegenüber der Staatskasse nach § 126 BRAGO. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 301/02 |
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 113/02 vom 20.12.2002
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich |
| Leitsatz: | Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt erhält für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich eine Vergleichsgebühr, vorausgesetzt, daß sich der Gegenstand des Vergleichs mit dem der Prozesskostenhilfegewährung deckt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 113/02 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 163/01 vom 19.12.2002
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer Begehrensneurose (dem Schädiger im Rahmen der Kausalität nicht zuzurechnen) im Gegensatz zu einer Konversionsneurose (dem Schädiger zuzurechnen).
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes müssen im Rahmen der Billigkeit die psychische Veranlagung des Geschädigten und die auf ihr ruhenden Risiken Berücksichtigung finden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 163/01 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 9 U 63/01 vom 18.12.2002
| Rechtsgebiete: | StVG, BGB |
| Schlagworte: | Zur Verantworlichkeit (Einsichtsfähigkeit) von Kindern bei Verkehrsunfällen nach § 828 Abs. 2 BGB a. F. |
| Leitsatz: | Die Verantwortlichkeit (Einsichtsfähigkeit) von Kindern bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres entfällt, sofern es lediglich um fahrlässiges Verhalten bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen geht. Mangelnde Einsichtsfähigkeit steht auch der Zurechnung eines Mitverschuldens entgegen. (§ 828 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F.,§§ 9 StVG, 254 BGB). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 9 U 63/01 |
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