JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 06 / 2002
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Leitsatz: | Die gesetzlichen GmbH-Gründungsvorschriften auf eine Mantelverwendung beschränken sich auf die Regeln über das Mindeststammkapital, die Mindeststammeinlagen und deren registerliche Kontrolle. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 87/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, BRAO |
| Schlagworte: | Wirkungen des Tätigkeitsverbots eines Anwalts auf dessen Sozius. |
| Leitsatz: | Keine erstattungsfähigen Anwaltskosten fallen im Kostenfestsetzungsverfahren an, wenn der zwischen der obsiegenden Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 53/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer Kapitalgesellschaft bei verschleierter Disparität von Chancen und Risiken, Prospekthaftung bei nicht eingegrenzter Anlagestrategie |
| Leitsatz: | Die Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft kann gegen § 138 BGB verstoßen, wenn die Chancen und Risiken völlig unausgewogen verteilt sind und die Risiken der Anlage durch den Emissionsprospekt verschleiert werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 78/01 | |
| Rechtsgebiete: | UmsatzStG, StPO |
| Schlagworte: | Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung wenn das Gerichtsverfahren nicht zum Unternehmensbereich gehört. |
| Leitsatz: | Die Umsatzsteuer entfällt bei der Kostenabrechnung eines Prozessbevollmächtigten nur, wenn die Ansprüche zum vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmensbereich der Partei zählen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 41/02 | |