JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 05 / 2002
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | HPflG, BGB, GG |
| Schlagworte: | Überschwemmungsschaden, der durch eine gemeindeeigene Regenwasserkanalisation nicht verhindert worden ist |
| Leitsatz: | Zur Frage der Haftung einer Kommune für Überschwemmungsschäden, die auf eine mit einem zu geringen Gefälle verlegte Regenwasserkanalisation zurückgeht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 202/2000 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Hinblick auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht. |
| Leitsatz: | Grob unbillig im Hinblick auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs nur dann, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits klar absehbar ist, dass der Ausgleichsberechtigte bei Erreichen der Altersgrenze eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Rente erzielen kann oder wenn die zu erwartende Versorgung des Ausgleichsberechtigten die des Ausgleichspflichtigen erheblich übersteigt oder der Ausgleichspflichtige auf die von ihm während der ehe erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung eines Unterhalts dringend angewiesen ist, während der Ausgleichsberechtigte hinreichend gesichert ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 12 UF 125/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als Verwirkungsgrund |
| Leitsatz: | Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Leben in einer verfestigten eheähnlichen Beziehung als Verwirkungsgrund gemäß § 1579 Nr. 7 BGB angesehen werden kann. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 12 UF 82/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AGBG |
| Schlagworte: | Belastung des anderen Ehegatten beim "Oder-Konto" in "Altfällen" (vor BGH NJW 1991, 923 = MDR 1991, 754) |
| Leitsatz: | Zur Frage der Einzelverfügungsberechtigung bei einem vor dem 22.01.1991 (= Zeitpunkt der Entscheidung XI ZR 111/90 des BGH) eröffneten "Oder-Konto" von Eheleuten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 52/01 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 05 / 2002 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum