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Oberlandesgericht Schleswig
Entscheidungen 05 / 2002
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 84/01 vom 28.05.2002
| Rechtsgebiete: | UWG, Preisangabenverordnung |
| Schlagworte: | Vortäuschung eines preisgünstigen Gesamtangebots |
| Leitsatz: | Es ist wettbewerbswidrig, in Anzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben und dabei bei Preisgegenüberstellungen von eigenen Preisen einerseits und unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers andererseits den Eindruck von Preisvorteilen zu erwecken, die in dieser Höhe nicht gewährt werden, wenn die Fahrzeuge noch bestellt werden müssen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 84/01 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 4/01 vom 28.05.2002
| Rechtsgebiete: | BGB, HeimG |
| Schlagworte: | Höhe des Heimgeldes bei nicht eindeutiger Vereinbarung zwischen noch nicht pflegebedürftigem Selbstzahler und Heimträger. |
| Leitsatz: | Nach der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung des § 4 Abs. 3 HeimG hatten Heimbewohner, die hinsichtlich ihres Pflegebedarfs noch nicht die Voraussetzungen einer Einstufung in die Pflegeklasse I erfüllten und Selbstzahler waren, nicht nur das Heimgeld zu zahlen, das der Heimträger im Verhältnis zu Sozialhilfeträgern für Heimbewohner mit entsprechendem Pflegeaufwand in Rechnung stellte. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 4/01 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 15 UF 242/01 vom 27.05.2002
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Gegenstand einer unterhaltsrechtlichen Feststellungsklage: Verpflichtung zum Bürgermeisteramt zu kandidieren. |
| Leitsatz: | Unzulässig ist eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO, um zu klären, ob jemand aus unterhaltsrechtlicher Sicht verpflichtet ist, als Amtsinhaber erneut für ein Bürgermeisteramt zu kandidieren. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 15 UF 242/01 |
OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 171/00 vom 23.05.2002
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Abwicklung einer Reklamationsorder durch Direktbank |
| Leitsatz: | Reklamiert der Kunden bei der Bank einen nicht ausgeführten Verkaufsauftrag von Aktien, dann darf er nicht von sich aus die Aktien verkaufen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 171/00 |
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