JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 04 / 2002
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| Rechtsgebiete: | ZPO, EGZPO |
| Schlagworte: | Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen nach neuem Recht. |
| Leitsatz: | Gegenvorstellungen sind gegen formell rechtskräftige Beschlüsse( § 19 EGZPO), setzen voraus, daß es um die gebotene Selbstkorrektur von Verfassungsverstößen, die greifbare Gesetzeswidrigkeit oder um grobe prozessuale Fehler geht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 26/02 | |