JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VVG, AKB |
| Schlagworte: | Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers durch verkürzte und bagatellisierende Unfallschilderung gegenüber der Polizei |
| Leitsatz: | "Eine verkürzte, bagatellisierende und mithin falsche Unfallschilderung gegenüber der Polizei stellt einen Verstoß gegen die versicherungsfragliche Aufklärungspflicht dar, wenn die Polizei bei richtiger Sachverhaltsdarstellung am Unfallort erschienen wäre, um tatsächliche weitere Feststellungen zu treffen, dies aber nach der verkürzten und bagatellisierenden Unfallschilderung ablehnt." |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 116/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Haftung des Architekten wegen Überschreitung des Kostenrahmens |
| Leitsatz: | Ein Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung eines Kostenrahmens setzt voraus, dass dem Architekten eine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 3 U 45/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, StPO |
| Schlagworte: | Behandlung rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsgesuche. |
| Leitsatz: | Ablehnungsgesuche ohne jedwede sachliche Begründung sind rechtsmißbräuchlich. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 16 W 25/02 | |