JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Entlassung eines von mehreren Betreuern |
| Leitsatz: | Liegen die Voraussetzungen des § 1899 Abs. 1 BGB für die Bestellung mehrerer Betreuer nicht vor oder entfallen sie später, besteht schon deswegen ein wichtiger Grund für die Entlassung eines Betreuers. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 199/01 | |
| Rechtsgebiete: | BVormVG |
| Schlagworte: | Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BVormVG |
| Leitsatz: | Die höhere Vergütung nach § 1 Abs. 3 BVormVG setzt voraus, dass der Betreuer vor dem 01.01.1999 zwei Jahre lang als selbstständiger Berufsbetreuer tätig war. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 206/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung |
| Leitsatz: | Nimmt der Verbraucher eine Werbung wegen grotesker Übertreibung nicht ernst, entfällt eine Irreführung des Publikums. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 64/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Kfz-Werbung mit durchgestrichenem "Neupreis" |
| Leitsatz: | Für Kraftfahrzeuge darf mit einem durchgestrichenen "Neupreis" geworben werden, sofern nicht der frühere Hauspreis des Händlers niedriger lag. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 78/01 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 02 / 2002 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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