JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BVormVG, AGBtG Schl.-H. |
| Schlagworte: | Nachqualifikation von Berufsbetreuern durch Hamburger Kontaktstudiengang Betreuerqualifikation |
| Leitsatz: | Der in einem anderen Bundesland gesetzlich nicht anerkannte Abschluss eines Studiengangs zur Nachqualifikation von Berufsbetreuern, giltgrundsätzlich nicht als Prüfungsnachweis nach § 4 AGBtG Schleswig-Holstein. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 20/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AO |
| Schlagworte: | Abtretung von Steuerforderungen, Wirkung der Verjährung im Steuerrecht der Abgabenordnung |
| Leitsatz: | Der Fiskus kann seine Steuerforderung gegenüber einem Steuerpflichtigen an einen Dritten in sinngemäßer Anwendung der §§ 398 ff. BGB abtreten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 69/00 | |
| Rechtsgebiete: | PBefG, UWG |
| Schlagworte: | Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde |
| Leitsatz: | Taxis werden verbotswidrig außerhalb der Betriebssitzgemeinde bereitgehalten, wenn ein Taxi in einen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gelegenen Bereich entsendet wird, obwohl nur ein pauschal gefasster Auftrag, also kein konkreter, von einem bestimmten Fahrgast geäusserter Beförderungswusch besteht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 65/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4 |
| Leitsatz: | Die Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 S. 4 BGB beginnt jeweils mit der Ausführung einer Betreuungstätigkeit. Der Fristbeginn hängt nicht von der Fälligkeit des Anspruchs ab. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser Frist oder Hemmung der Frist sind ausgeschlossen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 193/01 | |