JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 01 / 2002
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | KostO, BNotO |
| Schlagworte: | Unterbliebene Vorschusseinforderung durch Notar |
| Leitsatz: | Unterlässt es der Notar, einen Vorschuß einzufordern, so verletzt er damit keine Amtspflicht gegenüber einem Kostenschuldner, der nach dem zu beurkundenden Vertrag im Innenverhältnis zu einem anderen Kostenschuldner die Notarkosten nicht zu tragen hat. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 2/2002 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gleichrang aller minderjährigen Kinder, Hausmannrechtsprechung. |
| Leitsatz: | Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Grundsätze der sogenannten höchstrichterlichen Hausmannrechtsprechung nicht zur Anwendung kommen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 8 UF 44/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Auswirkungen einer Rechtssprechungsänderung des BGH auf bereits angefallene Erhöhungsgebühr. |
| Leitsatz: | Die vor der Entscheidung des BGH zur Rechts- und Parteifähigkeit einer GbR vom 29.01.2001 bereits angefallenen Erhöhungsgebühren sind erstattungsfähig. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 162/01 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Schlagworte: | Eintragung von Wirksamkeitsvermerken als gebührenfreies Nebengeschäft |
| Leitsatz: | Werden Wirksamkeitsvermerke zugleich mit der Buchung von Finanzierungs-Grundpfandrechten eingetragen, liegt auch hinsichtlich früher eingetragener Vormerkungen auf Eigentumsverschaffung ein gebührenfreies Nebengeschäft vor. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 167/01 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 01 / 2002 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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