JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Familiengerichtliche Genehmigung einer dinglichen Belastung eines Miteigentumsanteils eines Kindes |
| Leitsatz: | Eine weitgehende dingliche Belastung eines Miteigentumsanteils des Kindes an einem Grundstück kann familiengerichtlich genehmigt werden, wenn dadurch der Bestand im Vermögen des Kindes gesichert wird. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 240/01 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, BGB |
| Schlagworte: | Zum Begriff des "Inverkehrbringens" im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen |
| Leitsatz: | Wird das Muster eines Arzneimittels zu Prüfzwecken an ein Unternehmen versandt, dessen Markenrechte möglicherweise tangiert sein können, so ist der Tatbestand des "Inverkehrbringens" noch nicht erfüllt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 46/01 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVÜ, CMR |
| Schlagworte: | Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche des deutschen Auftraggebers gegen den dänischen Transportunternehmer, Verhältnis der Zuständigkeitsnormen der CMR zum EuGVÜ |
| Leitsatz: | Die Zuständigkeitsnormen der CMR gehen denjenigen des EuGVÜ vor. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 59/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit |
| Leitsatz: | Ein Versorgungsausgleich kann wegen grober Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB entfallen, wenn der Ausgleichspflichtige durch vollschichtige Erwerbstätigkeit und Zurückstellen eigener Studienpläne dem Ausgleichsberechtigten ein Studium ermöglicht hat. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 UF 141/01 | |