JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 11 / 2001
Insgesamt sind 13 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Kostenabrechnung nach § 106 ZPO |
| Leitsatz: | Zur Frage, wann ein gezahlter Prozesskostenvorschuss des Unterhaltspflichtigen an den klagenden Unterhaltsberechtigten im Rahmen einer Kostenabrechnung nach § 106 ZPO vollständig anzurechnen ist. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 105/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schutzfähigkeit des Namensbestandteils "Lebenshilfe" |
| Leitsatz: | Zwischen den Namen "Lebenshilfe" des Vereins "Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V." und dem "Sucht- und Lebenshilfe e.V." besteht keine Verwechslungsgefahr. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 52/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, AMG, HWG |
| Schlagworte: | Abgrenzung zulassungsfreier ad-hoc-Herstellung eines Arzneimittels von zulassungspflichtigen Fertigarzneimittel |
| Leitsatz: | Von einem Fertigarzneimittel kann nicht gesprochen werden, wenn das Arzneimittel aus einem zuvor gefertigten Granulat auf individuelle Bestellung durch Pressung mechanisch hergestellt wird. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 57/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Unzulässige Werbung für den Verkauf von Pkw mit Tageszulassung |
| Leitsatz: | Der Anzeigentext: "Raus mit den Jungen Wilden! Wir brauchen dringend Platz! Deshalb setzen wir unsere Modelle gnadenlos vor die Türe - als junge Wilde. Mit 'Tageszulassung', Null km und dickem Preisvorteil." Ist wettbewerbswidrig, weil er den Eindruck einer über den normalen Geschäftsverkehr hinausgehenden Besonderheit der Verkaufsveranstaltung erweckt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 54/01 | |