JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 10 / 2001
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Schicksal einer Maklerforderung aus Vertrag zugunsten Dritter bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage, ob zwischen Käufer und Makler ein eigenständiger Maklervertrag i. S. v. § 652 BGB zustande kam. 2. Der einem Makler unabhängig von der Erbringung einer Maklertätigkeit gegenüber dem Käufer zustehende Vergütungsanspruch geht im Falle eines Rücktritts des Käufers von dem Hauptvertrag unter (§ 334 BGB). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 31/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anforderungen an Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins bei beabsichtigter Satzungsänderung |
| Leitsatz: | Soll die Mitgliederversammlung über eine Satzungsänderung beschließen, genügt in der Einladung die Angabe eines Tagesordnungspunktes "Satzung" unter Beifügung eines Satzungsentwurfes. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 144/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterhaltspflicht eines wenig verdienenden Selbständigen |
| Leitsatz: | Ein Unterhaltspflichtiger, der auf Dauer nur geringe Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen wird, kann verpflichtet sein, sich um eine feste Anstellung zu bemühen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 8 UF 180/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Betreut ein getrennt lebender Ehegatte zwei minderjährige Kinder, so muss ihm im Interesse der Kinder zumindest das sogenannte Existenzminimum verbleiben, mag ihm auch ein Fehlverhalten i. s. d. § 1679 Nr. 6 BGB vorzuwerfen sein. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 13 UF 71/01 | |