JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 09 / 2001
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO, GG |
| Leitsatz: | Eine durch das Gericht angeordnete öffentliche Zustellung löst die in § 203 Absatz 1 ZPO geregelte Zustellungsfiktion nicht aus, sofern es an der Voraussetzung des unbekannten Aufenthaltes der gegnerischen Partei mangelt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 6 W 85/01 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Leitsatz: | Entspricht eine Vereinbarung unter Wohnungseigentümern über den Tausch grundbuchlich eingetragener Sondernutzungsrechte nicht den Anforderungen des § 877 BGB, so kann die darin liegende Gebrauchsregelung mit (nur) obligatorischer Wirkung gleichwohl auch Rechtsnachfolger binden. Sie müssen aber den Tausch als für sich verbindlich anerkannt haben. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 4 U 110/00 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Vorlage einer Betreuungssache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts |
| Leitsatz: | Erst nach Anhörung des Gerichts, an das abgegeben werden soll, kann die Betreuungssache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt werden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 154/01 | |
"Oberlandesgericht Schleswig - Entscheidungen 09 / 2001 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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