JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Vereinfachtes Verfahren für Unterhaltsfestsetzung, Volljährigkeit bei Beschlussfassung |
| Leitsatz: | Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung entfällt bei Volljährigkeit des Kindes. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 12 UF 153/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der § 19 a ZPO betrifft bezieht sich ausschließlich auf Passivprozesse des Insolvenzverwalters. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 80/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1) Dem nichtehelichen Partner steht ein Ausgleichsanspruch nach gesellschaftsrechtlichen Regeln (§§ 705, 730, 733 BGB) auch dann zu, wenn die Partner durch gemeinsame Leistungen zum Erwerb bzw. Bau und Erhaltung einer, zwar auf den Namen des anderen Partners im Grundbuch eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Immobilie beigetragen haben. 2) Ein Ausgleich für Arbeitsleistungen kommt nur dann in Betracht, wenn bei Auflösung der Gesellschaft die Früchte der geleisteten Arbeit in Gestalt einer messbaren Vermögensmehrung beim anderen Ehegatten noch vorhanden sind. "Handlanger- und Kochtätigkeiten" führen nur unter besonderen Voraussetzungen zu einer messbaren Vermögensmehrung. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 14 U 187/00 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Schlagworte: | Stilllegungsgebühr in AGB eines Mobilfunkdienstanbieters. |
| Leitsatz: | Die AGB eines Mobilfunkdienstanbieters verstossen auch dann nicht gegen das AGBG, wenn zur Begründung einer Stilllegungsgebühr nur betriebsinterner Aufwand angeführt wird (Ergänzung zum Senatsurteil vom 15. Mai 1997 - 2 U 37/96 in NJW-RR 1998, 54). |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 2 U 40/00 | |