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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht SchleswigVerkündungsdatum01 / 2000 

Oberlandesgericht Schleswig

Entscheidungen 01 / 2000



Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:


OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 173/99 vom 17.01.2000

Rechtsgebiete:KostO
Leitsatz:Absprachen darüber, ob Zahlungen über ein Notaranderkonto abgewickelt werden sollen, sind gebührenfrei. Deswegen fällt neben der Hebe- keine Verhandlungs- und Treuhandgebühr an.

SchlHOLG, 9. ZS, Beschluß vom 17. Januar 2000, - 9 W 173/99 -,

9 W 173/99
5 T 352/98 LG Flensburg
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 9 W 173/99



OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 126/99 vom 13.01.2000

Rechtsgebiete:BGB, RSG, GrdstVG
Leitsatz:Die Siedlungsbehörde übt das Vorkaufsrecht nach § 4 RSG dadurch aus, daß sie ihre Erklärung der Gemehmigungsbehörde (Grdst.VG) zuleitet, die ihrerseits den Verkäufer unterrichtet. Danach kann der erste Käufer weder vom Vertrag zurücktreten noch ihn aufheben lassen.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 126/99

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 7/98 vom 13.01.2000

Rechtsgebiete:BNotO, BauGB
Leitsatz:Muß der Notar nach dem Grundstückskaufvertrag ein Teil des auf sein Anderkonto gezahlten Kaufpreises direkt an einen Erschließungsträger auszahlen, besteht insoweit gegenüber dem Verkäufer regelmäßig keine Amtspflicht.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 7/98

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 8 U 20/99 vom 11.01.2000

Rechtsgebiete:ZVG
Leitsatz:Der Erlößüberschuß aus einer Auseinandersetzungsversteigerung kann entsprechend den unterschiedlich belasteten Grundstückshälften zu verteilen sein.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 8 U 20/99


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