JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Schleswig > Verkündungsdatum > 01 / 2000
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FGG, RpflG, BVormVG |
| Leitsatz: | 1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß, mit dem die Höhe der Vergütung für den dem Kind nach § 50 FGG beigeordneten Verfahrenspflegers festgesetzt wird, ist dem Beschwerdegericht erst nach getroffener Abhilfeentscheidung vorzulegen. 2. Die Funktion des Verfahrenspflegers besteht nicht darin, über seine eigentlichen Aufgaben hinaus, als Ermittler oder Vermittler aufzutreten. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 101/99 | |
| Rechtsgebiete: | RVO |
| Leitsatz: | Ein Verkehrsunfall ist betriebsbedingt, wenn die Fahrt unter die betriebliche Organisation fällt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 56/99 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ob eine betreute Person mittellos ist, beurteilt sich danach, wie der Betreuer den Betrag für Aufwendungen und Vergütung unter konkreter Abrechnung errechnet. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 11/00 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 |
| Leitsatz: | Vergleichende Werbung ist nicht wettbewerbswidrig, soweit sie den Anforderungen der EU-Richtlinie 97/55 EG entspricht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 71/99 | |