JuraForum.de > Urteile > OLG-SCHLESWIG > Urteil vom 30.01.2007, Aktenzeichen: 6 U 55/06

OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 6 U 55/06

Urteil vom 30.01.2007

Leitsatz:	1. Die Berufung kann im Fall des § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch darauf gestützt werden, dass das Landgericht wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit das 2. Versäumnisurteil nicht hätte erlassen dürfen. § 513 Abs. 2 ZPO steht mangels Sacharbeit des erstinstanzlichen Gerichtes nach Sinn und Zweck dieser Norm nicht entgegen. 2. Ein Verstoß der Vorinstanz gegen § 700 Abs. 4 S. 2 ZPO ist im Berufungsverfahren auch ohne Rüge in der Berufungsbegründung zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 513 Abs. 2, ZPO § 514 Abs. 2, ZPO § 700 Abs. 4,
Stichworte:	Zweites Versäumnisurteil,
Verfahrensgang:	LG Kiel 15 O 78/06 vom 11.08.2006

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